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eine gesetzliche Grundlage (Trademark Act Abschnitt 2 Buchstabe d, 15 USC § 1052(d), operationellen §1207 ff.) für die Verweigerung der Eintragung einer Marke oder Marke, weil es im Widerspruch zu einer Marke oder bereits eingetragenen Marken oder Pendingbefore das USPTO dürfte. Nachdem ein Antrag gestellt, die zugewiesene Prüfung Anwalt sucht die USPTO-Datensätze, um festzustellen, ob so ein Konflikt besteht zwischen der Marke in der Anwendung und einer anderen Marke, der registriert ist oder anhängigen USPTO. Das USPTO wird jede Vorrecherchen für einander gegenüberstehenden Marken nicht durchführen, bevor ein Antragsteller-eine Anwendung Dateien und keine Rechtsberatung anbieten, an, ob eine bestimmte Marke registriert werden kann.
Die wichtigsten Faktoren, die als von der bearbeitenden Anwalt bei der Bestimmung, ob eine Verwechslungsgefahr besteht sind: (1) die Ähnlichkeit der Marken; und (2) die Geschäftsbeziehung zwischen der waren und/oder Dienstleistungen aufgeführt in der Anwendung.
Um einen Konflikt zu finden, die Marken müssen nicht identisch sein, und die waren und/oder Dienstleistungen müssen nicht identisch sein. Es kann sein, genug, dass die Marken ähnlich sind und die waren bzw. Dienstleistungen. Wenn ein Konflikt zwischen Ihrer Marke und einer eingetragenen Marke besteht, wird die Prüfung Anwalt Registrierung auf dem Boden der Verwechslungsgefahr verweigern. Wenn ein Konflikt zwischen Ihr und einer Mark in einer ausstehenden-Anwendung, die vor der Anwendung eingereicht wurde besteht, wird der bearbeitende Anwalt informieren Sie über den potenziellen Konflikt und möglicherweise aussetzen Aktion auf Ihre Anwendung. Wenn die früheren abgelegt-Anwendung registriert, wird die Prüfung Anwalt Registrierung Ihrer Marke auf dem Boden der Verwechslungsgefahr verweigern.
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eine Marke, die bei der Anwendung auf die waren oder Dienstleistungen erfordert Phantasie, dachte oder Wahrnehmung zu einen Abschluss über die Art dieser Waren oder Dienstleistungen zu erreichen
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Ein System, Scannen, speichern und ermöglichen den Zugriff auf Bilder von Papier zugeordnete Marke Registrierungen innerhalb das USPTO verwendet.
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eine Benachrichtigung der Patentanmelder, dass die Anwendung in Voraussetzung für die Zulage gestellt wurde
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eine schriftliche Erklärung von der USPTO Antragsteller darüber informiert, dass seine Spuren im Amtsblatt veröffentlicht wird. Wenn die bearbeitende Anwalt zugewiesen einer Anwendung löst keine Einwände gegen Registrierung, oder wenn der Antragsteller alle Einwände überwindet, wird die Prüfung Anwalt Mark für die Veröffentlichung zustimmen. Die Bekanntmachung über die Veröffentlichung enthält das Datum der Veröffentlichung. Eine Partei, die glaubt, dass es beschädigt werden kann, durch Eintragung der Marke hat dreißig 30 Tagen ab Veröffentlichung Einspruch gegen Anmeldung oder ein Antrag auf Verlängerung die Zeit des Kampfes gegen einreichen.
Wenn kein Widerspruch eingelegt wird oder wenn die Opposition nicht erfolgreich ist, gibt die Anwendung die nächste Stufe des Registrierungsprozesses. Ein Certificate of Registration wird für Anwendungen basierend auf Verwendung oder eine ausländische Registrierung unter §44 veröffentlichen oder eine Ankündigung der Zulage wird für Absicht zu bedienende Anwendungen veröffentlichen.
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eine Zahl, eine Patentanmeldung zugewiesen, wenn es gespeichert ist. Eine Seriennummer wird in der Regel zusammen mit einer zweistelligen Serie-Code verwendet, um Anmeldungen zu verschiedenen Zeiten unterscheiden.
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Patent- und Markenamt, frühere Bezeichnung für USPTO
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Eine Patentfamilie ist dieselbe Erfindung von einem gemeinsamen Erfinder/innen bekannt gegeben und in mehreren Ländern patentiert.
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The "Protocol Relating to the Madrid Agreement Concerning the International Registration of Marks" (Madrid Protocol) is an international treaty that allows a trademark owner to seek registration in any of the countries that have joined the Madrid Protocol by filing a single application, called an “international application.”
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A phrase that often appears on manufactured items. It means that someone has applied for a patent on an invention that is contained in the manufactured item. It serves as a warning that a patent may issue that would cover the item and that copiers should be careful because they might infringe if the patent issues. Once the patent issues, the patent owner will stop using the phrase "patent pending" and start using a phrase such as "covered by U.S. Patent Number XXXXXXX." Applying the patent pending phrase to an item when no patent application has been made can result in a fine.
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